Meine Halbzeitbilanz
Von der Fehlentscheidung des Ministerpräsidenten Kretschmann, erneut mit der CDU zu koalieren, bis hin zur dramatisch verschlechterten Bildungssituation, von der peinlichen Polizeiaffäre des CDU-Innenministers Strobl bis hin zum Versagen von Grün-Schwarz beim Ausbau erneuerbarer Energien – viele Ereignisse der Legislaturperiode haben sich ganz konkret auf meine parlamentarische Arbeit ausgewirkt. Um dieses Bild abzurunden, lege ich hier meine Halbzeitbilanz vor.
Für die verbleibenden zweieinhalb Jahre des 17. Landtags geht es nun darum, in einem Land, das mitten in einem tiefgreifenden Strukturwandel steckt, eine gute Ausgangsposition für die Sozialdemokratie zu schaffen. Denn ein Fazit zur Halbzeit kann ich sicher ziehen:
Unser Baden-Württemberg braucht mehr denn je die Ideen von Freiheit, Gleichheit und Solidarität. Die SPD wird gebraucht – und das ganz dringend.
Bildungsgipfel der SPD-Landtagsfraktion im Haus des Landtags
Starke Grundschulen für eine starke Zukunft – darum geht es im neuen Positionspapier unserer Fraktion, welches ich im Rahmen der Fraktionsklausur vorstellen durfte.
“Nichts bleibt ohne Konsequenz” lautet mein Motto, das dem Papier zugrunde liegt. Wir dürfen zukünftig keine Schüler/innen mehr verlieren. Jedes 5. Kind in der Grundschule kann die Mindeststandards, die Kompetenzen, die am Ende der vierten Klasse vorhanden sein sollten nicht erreichen. Hinzu kommen Defizite im Sozialverhalten. Das dürfen wir nicht weiterhin ignorieren, so wie das Kultusministerium diese Defizite bisher ohne Konsequenzen hingenommen hat.
Die Grundschulen legen die Basis für die weitere Bildungslaufbahn unserer Kinder und leisten damit einen wertvollen Beitrag für unsere Zukunft. Es muss gelingen die Basiskompetenzen in der Grundschule zu vermitteln, Sozialkompetenzen zu stärken als wesentliche Vorbereitung für die Sekundarstufe. Insgesamt geht es darum, wirtschaftlich konkurrenzfähig zu sein. Dafür müssen wir die Grundschulen adäquat ausstatten!
Starke Grundschulen für eine starke Zukunft
Für Dich sind wir viele. Mit Dir sind wir mehr.
Je mehr wir werden, desto mehr soziale Politik gibt es in Deutschland. Deswegen machen wir Soziale Politik für Dich – mit Dir. Wenn du eine oder einer von uns wirst, stärkst Du Soziale Politik in Deutschland und Europa. Bestimme mit, kandidiere, wähle und werde gewählt. Oder unterstütze uns einfach mit einem kleinen Mitgliedsbeitrag oder indem Du Dich als Mitglied offen zur SPD, ihren Werten und Zielen bekennst.
Jedes neue Mitglied hilft uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dabei, mehr Soziale Politik für Dich zu machen. Mach mit und unser Land noch besser.
Folgen Sie mir auf meiner Reise.
Beteiligung ist mir ein ganz wichtiges Anliegen. Die Bürger*innensprechstunden sind dafür eine tolle Gelegenheit, sich auszutauschen und ins Gespräch zu kommen.
Meine nächsten Bürger*innensprechstunden:
am 7. Dezember 2024 von 10 bis 12 Uhr: Offene Bürgersprechstunde zum Niklasmarkt “auf einen Punsch” vor meinem Wahlkreisbüro.
"Der gerade Weg ist immer der kürzeste”
Lassen Sie uns gemeinsam über die Zukunft des Landes sprechen. Geht nicht, gibt’s nicht!
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